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„Ein Ehevertrag ist auch für wirtschaftlich gleichgelagerte Paare sinnvoll.“

Warum einen Ehevertrag abschließen? Was passiert mit dem Vermögen im Falle einer Scheidung, wenn kein Ehevertrag vorliegt? Wo kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden? Diese und noch mehr Fragen hat uns Dr. Öhlböck, Rechtsanwalt aus Wien, beantwortet.

HOCHZEIT FEIERN: Herr Dr. Öhlböck, Sie sind Rechtsanwalt in Wien. Können Sie uns kurz erklären was unter einem Ehevertrag genau zu verstehen ist?

Dr. Johannes Öhlböck: Der Ehevertrag ist eine Vereinbarung zwischen Braut- bzw. Eheleuten. Ziel dieser Vereinbarung ist es, von gesetzlich nicht zwingenden Vorschriften abzuweichen und auf die individuellen Bedürfnisse des Brautpaares Rücksicht zu nehmen. Zwingende gesetzliche Regelungen können durch einen Ehevertrag jedoch nicht geändert werden.

HOCHZEIT FEIERN: Warum sollte ein Ehevertrag abgeschlossen werden?

Dr. Johannes Öhlböck: Der primäre Sinn des Ehevertrages ist es, einen künftigen Streit wegen der Aufteilung des ehelichen Vermögens im Scheidungsfall von vorn herein zu verhindern. Der Ehevertrag liefert eine eindeutige Entscheidungsgrundlage für die Aufteilung. Die somit in „friedlichen Zeiten“ getroffene Vorsorgeregelung hat auch im Fall eines Streites Bestand.

HOCHZEIT FEIERN: Ist ein Ehevertrag nur sinnvoll, wenn ein Partner über wesentlich mehr Vermögen verfügt als der andere?

Dr. Johannes Öhlböck: Meistens finden sich in einem Ehevertrag Regelungen dahingehend, dass die von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachten Sachen im Scheidungsfall im Eigentum des jeweiligen Partners verbleiben und daher nicht in die Aufteilungsmasse fallen sollen. Ein Ehevertrag ist aber nicht nur bei einem Paar zu empfehlen, bei dem ein Partner über wesentlich mehr Geld verfügt, als der andere. Auch bei wirtschaftlich gleichgelagerten Paaren ist ein Ehevertrag sinnvoll, weil auch in diesen Ehen Vermögenswerte eingebracht werden.

HOCHZEIT FEIERN: Ein Ehepaar lässt sich scheiden, hat aber keinen Ehevertrag abgeschlossen. Wie wird das Vermögen aufgeteilt?

Dr. Johannes Öhlböck: Das gesamte Vermögen, welches während der Ehe erworbene wurde, unterliegt der gerichtlichen Aufteilung. Man unterscheidet dabei zwischen ehelichem Gebrauchsvermögen und ehelichen Ersparnissen. Das eheliche Gebrauchsvermögen bildet sich aus jenen körperliche Sachen, welche während aufrechter Lebensgemeinschaft dem Gebrauch der Eheleute gedient haben. Dazu zählt man auch den Hausrat und die eheliche Wohnung. Eheliche Ersparnisse hingegen sind Wertanlagen.

Bestimmte Sachen unterliegen nicht der Aufteilung. Dazu gehören in die Ehe eingebrachte, von dritten Personen geschenkte oder von Todes wegen erworbene Sachen, Sachen die dem persönlichen Gebrauch oder der Berufsausübung nur eines Ehegatten dienen, das Unternehmen eines Ehegatten und Sachen, die zu einem Unternehmen gehören sowie Unternehmensanteile. Auch Sachen welche während der vorehelichen Lebensgemeinschaft angeschafft wurden fallen nicht in die Aufteilungsmasse.

HOCHZEIT FEIERN: Das Argument vieler Verlobter gegen einen Ehevertrag lautet: „Ein Ehevertrag ist unromantisch, brauchen wir nicht.“ Aus Ihrer jahrelangen Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien: Wird diese Entscheidung im Nachhinein oft bereut?

Dr. Johannes Öhlböck: Durch den Ehevertrag kann man allfälligen Streitigkeiten im Fall einer Scheidung weitestgehend aus dem Weg gehen. Ohne Ehevertrag entstehen oft Situationen, welche die Nerven der Betroffenen enorm strapazieren und sehr viel Streitpotenzial in sich bergen, was zu unschönen Situationen oder Äußerungen führen kann. Darüber hinaus kann ein monate- oder jahrelanger Rosenkrieg auch massive finanzielle Auswirkungen haben.

HOCHZEIT FEIERN: Kann der Ehevertrag nachträglich geändert werden?

Dr. Johannes Öhlböck: Eine nachträgliche Änderung ist in Form eines Notariatsaktes möglich.

HOCHZEIT FEIERN: Wo kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden und welche Unterlagen sind dazu erforderlich?

Dr. Johannes Öhlböck: Ein Ehevertrag wird in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen. Ein amtlicher Lichtbildausweis ist in das Notariat mitzubringen. Die Form des Notariatsaktes dient dem Schutz vor Übereilung und andererseits dem Gläubigerschutz.

HOCHZEIT FEIERN: Welche Kosten fallen für den Abschluss eines Ehevertrags an?

Dr. Johannes Öhlböck: Die Kosten hängen davon ab, ob der Notar auch die Formulierung des Vertrages übernimmt, oder ob die Ehegatten schon einen ausformulierten Vertrag mitbringen, der nur mehr des Notariatsaktes bedarf. Der Vertrag selbst kann auch von einem Rechtsanwalt aufgesetzt werden.

HOCHZEIT FEIERN: Vielen Dank für das Interview.

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